Die Bürgermeisterin von Mogán, Onalia Bueno, kritisiert schwerwiegende Widersprüche im neuen Gesetz über die touristische Nutzung von Wohnraum. Ihrer Ansicht nach drohen administratives Chaos und die Schließung zahlreicher Ferienwohnungen, weil zentrale Vorgaben unklar oder widersprüchlich seien. Da sgeht aus einem Bericht des Nachrichtenportals canarias7.com hervor.
Widersprüchliche Aussagen des Tourismusressorts
Bueno wirft der Tourismusrätin Jessica de León vor, das Gesetz, das sie selbst verabschiedet habe, nicht zu kennen. Mehrere öffentliche Aussagen der Rätin stünden im direkten Gegensatz zum Gesetzestext sowie zur geltenden technischen Regulierung. Besonders kritisiert die Bürgermeisterin die Behauptung, Eigentümer müssten ihre Verantwortliche Erklärung zurückziehen und das Verfahren neu starten – ein Schritt, der laut Übergangsbestimmungen gar nicht vorgesehen ist.
Auch der Ablauf der Genehmigungen sorgt für Kritik: Während das Ressort behauptet, die Vorabmitteilung müsse zuerst erfolgen, schreibt das Gesetz das Gegenteil vor.
Unterschiedliche Anforderungen in den Gemeinden
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die fehlende technische Regelung für Ferienwohnungen. Dadurch würden die 88 Gemeinden der Kanaren sehr unterschiedliche Anforderungen stellen. Besonders problematisch: Einige Kommunen verlangen die Anmeldung im Steuerregister für wirtschaftliche Aktivitäten (IAE). Für Rentner und Arbeitslose könnte dies bedeuten, dass sie ihre Leistungen verlieren – und damit keine Ferienwohnungen mehr betreiben können. Andere Gemeinden wie Mogán verlangen dies hingegen nicht.
Bueno bezeichnet diese Situation als „klassisches Beispiel für rechtliche Unsicherheit“. Gerichte in Asturien und Aragón hätten zudem bestätigt, dass Ferienwohnungen nicht als wirtschaftliche Tätigkeit gelten, da sie keine hoteltypischen Zusatzleistungen anbieten.
Kritik an diskriminierender Regelung im Gesetz
Besonders umstritten ist Artikel 5.2F: Er sieht eine Regulierung nur für isolierte Einfamilienhäuser vor, sofern kein aktueller Bauplan existiert. Für andere Wohnformen, die ebenfalls seit Jahren legal vermieten, würde dies einen Ausschluss bedeuten.
Forderungen an die Regierung
Um einen „Zusammenbruch des Systems“ zu verhindern, fordert Bueno:
- ein einheitliches technisches Regelwerk für alle Gemeinden,
- oder alternativ die komplette Befreiung der Ferienwohnungen vom Verfahren der klassifizierten Aktivitäten,
- oder die Einstufung als „harmlose Tätigkeit“,
- oder eine Gleichsetzung mit anderen touristischen Betrieben unter Beibehaltung der Verantwortungserklärung.
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