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Ein Flüchtlingsboot auf dem Meer (Symbolfoto) |
Regierung: „Wir erfüllen unsere Verpflichtungen“
Der Minister für territoriale Politik, Ángel Víctor Torres, betonte in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter), dass dieser Schritt „im Einklang mit den Kanarischen Inseln, mit Sorgfalt, Engagement und ohne Improvisation“ erfolge.
„Wir handeln im Sinne des Kindeswohls und begleiten die Minderjährigen jederzeit. Wir erfüllen damit die gerichtliche Anordnung, unsere Verpflichtungen gegenüber den Kanaren – und vor allem gegenüber diesen Kindern, die wegen der Situation in ihrem Herkunftsland internationalen Schutz genießen“, erklärte Torres.
Die Transfers sind Teil der Umsetzung eines Beschlusses des Obersten Gerichts vom Juni, der die Zentralregierung zu dringenden Maßnahmen für über tausend unbegleitete minderjährige Migranten mit Asylantrag verpflichtete.
Wöchentliche Transfers geplant
Künftig sollen wöchentlich etwa 30 Minderjährige von Las Palmas de Gran Canaria aus auf das Festland verlegt werden. Aktuell beherbergen die Kanaren rund 5.200 unbegleitete minderjährige Migranten, davon etwas mehr als 1.000 mit anerkanntem internationalen Schutzstatus.
Kritik aus den Kanaren
Der Präsident der Regionalregierung, Fernando Clavijo, monierte im Radiosender Las Mañanas de RNE jedoch „eine gewisse Improvisation und fehlende Konkretisierung“. So sei der jetzige Transfer eigentlich bereits für die Vorwoche geplant gewesen, doch die staatliche Verwaltung habe nicht rechtzeitig die Namen der Betreuer oder der Kinder selbst mitgeteilt.
Auch der stellvertretende Sozial- und Migrationsminister Francis Candil äußerte sich besorgt:
„Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Zahl der Transfers. Die aktuelle Geschwindigkeit reicht nicht aus, um die Überlastung zu bewältigen.“
Politische Spannungen zwischen Regionen
Aus Madrid kam deutliche Kritik: Carlos Novillo, Regionalminister für Umwelt, Landwirtschaft und Inneres, sprach von einer „katastrophalen Verwaltung“ des Prozesses und riet Clavijo, die Aufmerksamkeit „auf die eigentliche Ursache des Problems“ zu richten.
Juan Bravo, stellvertretender Sekretär der konservativen Volkspartei (PP), warf der Zentralregierung „Leichtfertigkeit“ vor.
NGOs fordern würdige Aufnahme
Angesichts einer „Welle rassistischer Falschmeldungen und diskriminierender Botschaften“ in diesem Sommer forderte Amnesty International die Behörden auf, für eine menschenwürdige Aufnahme der Minderjährigen zu sorgen. UNICEF Spanien schlug die Einrichtung einer nationalen „multidisziplinären Einheit zur Unterstützung migrierender Kinder in Notsituationen“ sowie die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel vor.
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