Kanaren: Neues Tourismus-Vermietungsgesetz in der Krise

 Die Verabschiedung des neuen Tourismus-Vermietungsgesetzes auf den Kanarischen Inseln steht auf der Kippe. Ursprünglich sollte das Gesetz Ende des Jahres beschlossen werden, doch zahlreiche Streitpunkte behindern den Fortschritt. Tourismusministerin Jessica de León hatte eine Lösung für September angekündigt, doch auch zwei Monate später fehlt ein Konsens. 

 Für viele Vermieter von Ferienwohnungen sind das sehr gute Nachrichten, aber nicht nur von dort kommt Widerstand

 Widerstand gegen das neue Tourismus-Vermietungsgesetz auf breiter Front 

 Der aktuelle Gesetzesentwurf stößt bei verschiedenen Interessengruppen auf Widerstand: Tourismusorientierte Gemeinden, Unternehmer und sogar Mitglieder der Kanaren-Regierung kritisieren die geplanten Regelungen. Trotz Anpassungen am ursprünglichen Entwurf gibt es weiterhin zahlreiche offene Fragen und umfangreiche Kritik. 

 Der Wirtschafts- und Sozialrat (CES) warnt vor möglichen Entschädigungsforderungen durch Grundstückseigentümer, da diese in ihren Rechten verletzt werden könnten. Während der öffentlichen Anhörungsphase wurden mehr als 3.000 Beschwerden eingereicht. Eine breite Unterstützung für das Gesetz bleibt aus, da die Sorge groß ist, den wichtigsten Wirtschaftszweig der Kanaren – den Tourismus – zu gefährden. 

 Zentrale Konfliktpunkte 

 Ein besonders umstrittener Punkt ist die geplante Vorgabe, 90 Prozent der bebaubaren Fläche in den meisten Gemeinden für Dauerwohnsitze zu reservieren. Sonderregelungen gelten lediglich für die „Grünen Inseln“ (80 Prozent) und speziell für touristisch geprägte „Retortenstädte“. Kritiker wie Alejandro Marichal (CC), Bürgermeister von San Bartolomé de Tirajana auf Gran Canaria, halten diese starre Regelung für problematisch. Er fordert stattdessen mehr Entscheidungsfreiheit für die Gemeinden. 

 Auch die Präsidentin des Kanarischen Gemeindeverbands (Fecam), Mari Brito (PSOE), warnt vor einer erheblichen Überlastung der Stadtverwaltungen. Die Gemeinden müssten zusätzliche Aufgaben übernehmen, was angesichts der bereits bestehenden Belastungen schwer umsetzbar sei. 

 Kritik von Ferienvermietern zum neuen Tourismus-Vermietungsgesetz auf den Kanaren 

 Der Kanarische Verband der Ferienvermieter (ASCAV) lehnt den Entwurf ebenfalls ab. Die geplanten Regelungen schränken laut Ascav vor allem kleine Eigentümer ein, die den Großteil des Sektors ausmachen. Zwischenzeitlich wandte sich der Verband sogar an die EU, um gegen die ihrer Meinung nach übermäßig restriktiven Maßnahmen zu protestieren. 

 Keine Lösung in Sicht 

 Ministerin de León betont die Dringlichkeit einer „nachhaltigen Regelung“ für die Ferienvermietung auf den Kanaren. Doch die Skepsis bleibt groß, ob und wann eine Einigung erzielt werden kann. Ohne einen Konsens droht das Gesetz, an den vielfältigen Interessen zu scheitern – und das Ringen um eine Lösung geht weiter.